Verwaltungsrecht

Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines Abschiebungsverbots in Afghanistan

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts zwecks Fertigung der Begründungsschrift; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit des Hauptsacheantrags

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