IT- und Medienrecht

Erfolgloses Auskunftsbegehren – Fremdenverkehrsdienstbarkeit und Fremdenverkehrssatzung keine Umweltinformationen

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung

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Arbeitsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Neuerteilung einer Duldung – Prozesskostenhilfe

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Familienrecht

Zahlungsaufforderung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Pflicht der Justizvollzugsanstalten zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom Strafgefangenen im Hinblick auf Telefonkosten – hier: JVA muss bei Leistungserbringung durch private Dritte marktgerechte Preise sicherstellen

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