Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahrenskostenhilfe” – eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen – zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe

mehr lesen

Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe – Herleitung eines privatrechtlichen Anspruchs aus Vertrag sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht per se unschlüssig – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei Altfällen

mehr lesen

Familienrecht

Wiederholung eines PKH-Antrages – Antrag auf Akteneinsicht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussichten – Rechtsbeschwerde

mehr lesen