Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf Ausgleich von Zahlungsrückständen aus Jahresabrechnungen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretungskosten – regelmäßige Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag; Begründungserfordernis

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Familienrecht

Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Berufungsurteil über die Räumung einer Mietwohnung: Bemessung der Revisionsbeschwer bei Beurteilung der Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

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Medizinrecht

Arzneimittelregress – Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist – kein “sonstiger Schaden” der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung – Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse

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Insolvenzrecht

Haftung des Steuerberaters: Nachweis fehlender Kausalität der unterbliebenen Aufklärung des Geschäftsführers über die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung bei bestehender Handlungsalternative in Form eines Rangrücktritts

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