Europarecht

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Aufzehrung des Schadensersatzanspruchs des Pkw-Käufers durch die Anrechnung gezogener Nutzungen; Anspruch auf Deliktszinsen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geltendmachung von Ansprüchen aus der sog. Mietpreisbremse durch einen Inkassodienstleister: Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters nach Forderungsabtretung; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation

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Europarecht

Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Mietrechtsstreit um die Rückzahlung aufgrund der Mietpreisbremse überzahlter Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

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Bankrecht

Widerrufsbelehrung und Kaskadenverweis

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Bankrecht

Zurückweisung einer offensichtlich aussichtslosen Berufung

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