Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs hinsichtlich eines benannten Mittels zur Erreichung der Eignung der geschützten Vorrichtung zur Ausführung eines bestimmten Vorgangs – Lenkergetriebe

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Verkehrsrecht

Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Verwirkung der Annahmemöglichkeit bei einem Kaufangebot, an das sich der Anbieter bis zu einem bestimmten Tag gebunden hält und das danach von ihm widerrufen werden kann

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