Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag gegen Infektionsmaßnahmen und Beschränkungen für Reisebusreisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit einer in Prozessstandschaft gegen den Dienstherrn geführten Leistungsklage auf Erstattung geleisteter Zahlungen

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung eines Fitnessstudios

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Medizinrecht

Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie

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Baurecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsbescheide – Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde – Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner – Statthaftigkeit der Vollstreckung – Garantenstellung der beauftragten Behörde

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Europarecht

Adressat der infektionsschutzrechtlichen Schließung von Einkaufszentren

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