Baurecht

Feststellungsklage wegen “Stellplatzkonto”

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Baurecht

Feststellungsklage wegen “Stellplatzkonto”

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage, keine Klärung der Steuerpflichtigkeit des Sterbegeldes im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid

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Arbeitsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arbeitgeber, Pflegeversicherung, Arbeitnehmer, Zuschuss, Leistung, Anspruch, Rechtsgrundlage, Angelegenheit, Verhandlung, BSG, Kammer, Zahlstelle, Natur, eine Angelegenheit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) – allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Klage im Ausgangsverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) – allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Klage im Ausgangsverfahren

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Europarecht

Zur Einordnung einer Pyrolyseanlage nach 17. BImSchV

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