Europarecht

(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)

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Europarecht

Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit “gUG (haftungsbeschränkt)”

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IT- und Medienrecht

Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

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Arbeitsrecht

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

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Europarecht

keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters

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Erbrecht

Erbscheinseinziehungsverfahren

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Steuerrecht

Unzulässige Klage aufgrund fehlender Unterschrift

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