Familienrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht

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Verwaltungsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von “Beinahetreffern” aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert – zudem keine Verletzung von Grundrechten

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Familienrecht

Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung

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Strafrecht

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

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