Urteil | 1. April 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen Ermessensspielraum – Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, § 92 BVerfGG) und mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässig mehr lesen
Urteil | 23. März 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kostenfestsetzung – Vertretung durch Arbeitgeberverband als zweckentsprechende Rechtsverteidigung mehr lesen
Urteil | 10. März 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Voraussetzungen von Verschuldenskosten nach § 192 SGG mehr lesen
Urteil | 4. März 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtsverfahren: Voraussetzungen von Verschuldenskosten mehr lesen
Urteil | 4. Februar 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Zweckentsprechende Rechtsverteidigung durch zwei Prozessvertreter mehr lesen
Urteil | 27. Dezember 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Notwendige Aufwendungen der Beteiligten bei einem auswärtigen Anwalt mehr lesen
Urteil | 18. Dezember 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Anforderungen an die Substantiierungspflichten der beklagten Partei; Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den Gewerberaummieter im Mietzahlungsprozess nach fristloser Mieterkündigung mehr lesen
Urteil | 20. November 2019 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Keine Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung mehr lesen