Rechtsvorgängerin Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum Brechen von Abfällen, formelle Illegalität, Beweislast für das Vorliegen einer Baugenehmigung bestimmten Inhalts, Amtsermittlungsgrundsatz, Hinweispflicht des Gerichts, Beweisanträge, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rüge der Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts im Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 16. Juni 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rücknahme von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 – Wiederaufnahmegrund gem § 580 ZPO – arglistige Täuschung – Betrug – Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – Vorliegen eines Restitutionsgrundes – keine Erforderlichkeit der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung)

Urteil | 17. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidungsinteresse

Urteil | 7. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung bei Zwischenstreit über eine Rechtswegbeschwerde, Bestimmung des Wertes der Hauptsache unter Berücksichtigung des gesetzlichen Höchstwertes

Urteil | 25. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 375/21

Urteil | 25. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung – versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen

Urteil | 25. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 358/21

Urteil | 9. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Wechselprämie

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.