Arbeitsrecht

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

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Baurecht

Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer

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Baurecht

Duldung der Beseitigung tatsächlich öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände – Energieeffizienzklasse III

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Europarecht

Vermittlungserlaubnis für Lotterien im Internet

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf die unwirksame Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte

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