Europarecht

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht – Honorar für Mitwirkung als Akteur (hier: Profi-Tänzer bzw Profi-Eiskunstläufer) in Fernsehproduktion des Factual Entertainment (hier: “Let’s dance” und “Dancing on Ice”) – keine künstlerische Leistung – Tanzsportler

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung; Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen Nachteils

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Steuerrecht

Erneute Zwangsgeldandrohung – Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als Wettbüro/Vergnügungsstätte

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang “Kerntechnische Anlagen” des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg

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Verwaltungsrecht

Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff

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