Arbeitsrecht

Verfahrensfehler – Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Bonusanspruch – Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages

mehr lesen

Baurecht

Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Kündigung eines unter Nichteinhaltung der Schriftform abgeschlossenen befristeten Mietvertrages; Hinderung durch Schriftformheilungsklausel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berechnung einer Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile – Gleichbehandlung – Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialhilfe – Nothilfe – stationäre Krankenhausbehandlung – Vorliegen eines Eilfalles – Unterrichtung des Sozialhilfeträgers – Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel

mehr lesen