Rechtsvorgängerin Archive | Seite 49 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung

Urteil | 11. Januar 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag

Urteil | 21. Dezember 2011

Krankenversicherung – Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen – zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts – Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung

Urteil | 16. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Beschwer bei technischen Problemen mit Telefon- und Internetanschluss

Urteil | 13. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz – Auslegung – Gesamtzusage

Urteil | 13. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente – Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger

Urteil | 13. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen – Schadensersatz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.