Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung von Altersteilzeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen: Anforderungen an eine technische Einrichtung zur Fernsteuerung der Einspeiseleistung bei einer Netzüberlastung – Einspeiseleistungsreduzierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift; Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

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IT- und Medienrecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der Kostenorientierung

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Verfahren der Streitwertfestsetzung als eigenständiges Gerichtsverfahren – erhebliche Überlänge – keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils – keine zwangsläufige Geldentschädigung – Wiedergutmachung auf sonstige Weise – Feststellung der Überlänge – keine Pflicht zur Tenorierung der genauen Dauer der Überlänge – Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Rechtsanwalt – schützenswertes Interesse – eigener Entschädigungsanspruch für überlanges Kostenfestsetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

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Baurecht

Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der Beseitigung von Mängeln an einer Tiefgarage

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