Europarecht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

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Europarecht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

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Europarecht

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

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Europarecht

Kein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe eines privat krankenversicherten Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland zu Lasten einer österreichischen Krankenkasse

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Baurecht

Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren – Verfahrensordnung für Sprachtests bei Anträgen auf Erteilung einer ärztlichen Berufszulassung

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Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

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