Steuerrecht

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung, Unterkünfte für Asylbewerber, Benutzungsgebühr, Grundlagenbescheid

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IT- und Medienrecht

vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Untertauchen des Klägers

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Verweisung an das zuständige Gericht, polizeiliche Maßnahmen

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Rücknahme der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, Täuschung über Staatsangehörigkeit, Keine Abschiebungsverbote, Herkunftsland: Jordanien

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