rechtsweg Archive | Seite 15 von 447 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss – Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit – hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer vertrags(zahn)arztrechtlichen Streitigkeit – negativer Kompetenzkonflikt – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene übergeordnete Gericht

Urteil | 1. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen einem Privaten und einer Gebietskörperschaft über den Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Einzelhandelsmarktes entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Urteil | 1. Februar 2022

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung, Streitwert, Schriftsatz, Vorsitzender, gez, Richterin, Fortgang, Tischler, Verfahrens, Endbeschluss, Senat, vorigen, Beklagten, aufgehoben, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist, Beklagte, Vortrag, Wiedereinsetzungantrag, aufzuheben, MDR, OLG, Ansatz, Betracht

Urteil | 28. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Abschiebungsschutz, Möglichkeit der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland (verneint)

Urteil | 27. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer unzureichend begründeten sowie verfristeten Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Urteil | 26. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession

Urteil | 26. Januar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rechtsweg, Verweisung, Zahlung, Chirurgie, Versorgungswerk, Zinsen, Auflage, Land, Rentenversicherungsbeitrag, gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 25. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Popularklage, Unrichtigkeit, Schreibfehler, Datum, berichtigt, Spruchgruppe, Vorsitzenden, Erlasses, offenbare Unrichtigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.