Verwaltungsrecht

Kein Eilantrag gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes bei aufschiebender Wirkung der Klage

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird – verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht

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Europarecht

Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsfolgesache

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