Familienrecht

Keine Beschwerde gegen einen die PKH wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse versagenden Beschluss

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines Familienentlastenden Dienstes wegen der anerkennungswidrigen Erbringung von Leistungen eines niedrigschwelligen Betreuungsangebots für Versicherte mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung

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Steuerrecht

Beschwerdeführer, Bundesfinanzhof, Rechtsmittelbelehrung, Revisionsverfahren, Streitwert, Telefaxanschluß, Zugmaschine

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Europarecht

Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen als unzulässig abgelehnten Asylantrag

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Steuerrecht

Anspruch auf Steuerbefreiung von Zugmaschine

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