Steuerrecht

Abschiebung nach Belgien – Unzulässigkeit der Klage mangels Bezeichnung des Klägers mit ladungsfähiger Anschrift

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IT- und Medienrecht

Fehlerhafte Annahme eines erweiterten Bemessungsrahmens bei der Arbeitslosengeldbemessung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird, jedoch vor den Fachgerichten keine Anhörungsrüge erhoben wurde – zudem Substantiierungsmängel

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Arbeitsrecht

Billiges Ermessen bei Kostenentscheidung nach Erledigung

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Europarecht

Befreiung von Prozesskostensicherheit durch völkerrechtlichen Vertrag

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