Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessen, Beweislast, Gutachten, Verfahren, Anspruch, Zeitpunkt, Form, Berufung, Klage, Kostenentscheidung, Lieferung, Zulassung, Vollstreckbarkeit, Zulassungsgrund, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Kein Flüchtlings- oder Abschiebeschutz für einen Maidan-Aktivisten

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage – Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich zuständige Gericht

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Sozialrecht

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Sozialrecht

Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen ein Urteil umsetzenden Ausführungsbescheid

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Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an der Höhe eines Zwangsgeldes

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