Steuerrecht

Erledigung des Befangenheitsantrags bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

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Strafrecht

Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei

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Sozialrecht

Freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung  und Beitragseinstufung

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Sozialrecht

Verlust des Anspruchs auf Krankengeld bei verspäteter ärztlicher Feststellung fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

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Europarecht

Parallelimport von Arzneimitteln: Festsetzung von Notifizierungsgebühren nicht durch Verwaltungsakt

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