Verkehrsrecht

Zum Vorsatzausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls

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Verwaltungsrecht

Klageabweisung mangels Vortrag bezüglich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses oder eines Abschiebungsverbots

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Kosten- und Gebührenrecht

Eilrechtsschutz – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Verzicht auf Zwangsvollstreckung bis zur Hauptsacheentscheidung

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Verwaltungsrecht

Ordentlicher Rechtsweg bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme als Vorfrage eines Amtshaftungsanspruchs

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Familienrecht

Fortbestand der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts nach Umzug des Klägers

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Familienrecht

Zuständigkeit der Finanzgerichte bei Kindergeldansprüchen

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