rechtsweg Archive | Seite 413 von 447 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerberechtigung der eigenen Partei

Urteil | 24. Februar 2016

Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW – Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen

Urteil | 24. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation

Urteil | 23. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Urteil | 23. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verlust des Rechtsmittels

Urteil | 23. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung zur Berufung wegen Ablauf der Begründungsfrist

Urteil | 19. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge

Urteil | 19. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unbegründetheit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.