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Gerichtsstandsbestimmungsantrag zur Überprüfung einer Rechtswegverweisung

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren

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IT- und Medienrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Zahlung von Abschlägen von Arzneimittelrabatt

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Abgabefreiheit – Kanalisation im Mischsystem

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