Insolvenzrecht

Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a, 311a StPO

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG bei Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht – zudem keine Verletzung des Willkürverbots durch den BGH erkennbar

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Europarecht

Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerähnliche Person – wirtschaftliche Abhängigkeit – Gründungszuschuss

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Europarecht

Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses einer Strafvollstreckungskammer – Antrag auf Vollstreckung analog §§ 170, 172 VwGO mangels Erfolgsaussichten nicht geboten, jedoch Vornahmeantrag gem § 113 StVollzG zur Rechtswegerschöpfung erforderlich

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