Arbeitsrecht

Einstellung des Normenkontrollverfahrens aufgrund übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Arbeitsrecht

Einstellung des Normenkontrollverfahrens aufgrund übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Corona-Prämie für Pflegepersonal

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Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren voneinander unabhängigen, jeweils tragenden Begründungen des angegriffenen Urteils.

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Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren voneinander unabhängigen, jeweils tragenden Begründungen des angegriffenen Urteils

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Steuerrecht

Verzicht auf Aussetzungszinsen, Sachliche Unbilligkeit (abgelehnt), Änderung der Gewerbesteuerfestsetzung nach internationalem Verständigungsverfahren

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