Baurecht

unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum Betrieb einer lokalen Spielhalle eines Dritten, Begriff der Dienstleistungskonzession, Vergaberechtsweg

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Baurecht

unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum Betrieb einer lokalen Spielhalle eines Dritten, Begriff der Dienstleistungskonzession, Vergaberechtsweg

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IT- und Medienrecht

Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung

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Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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Familienrecht

Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeverfahren (bejaht), Rechtsprechungsänderung, Arzthaftungsansprüche

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verkehrsunfall, Streitwert, Sachschaden, Vollstreckung, Nettoreparaturkosten, Kostenentscheidung, Verzicht, Klage, Sicherheitsleistung, Wertminderung, Unfallort, Zinsen, Sicherheit, Schriftsatz, Kosten des Rechtsstreits

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Kosten- und Gebührenrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Erfolgsaussicht, Bestellung, Klageerzwingungsverfahren, Pflichtverteidigerbestellung, Antragsteller, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfegesuch, Mindestanforderungen, Anfangsverdacht, Handlung, Sachverhaltsschilderung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, gerichtliche Entscheidung

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