Verwaltungsrecht

Verfahren, Klage, Bestimmung, Einwilligung, Anwendung, Rechtsmittelverfahren, Annahme, Sonderregelung, unanfechtbar, Vorschrift, wirkungslos, Position, Beklagten, ZPO

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Strafrecht

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung – Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des Fachgerichts im Anhörungsrügeverfahren und damit verbundenem Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Eltern, Kinder, Verfahren, Antragsteller, Abweichung, Zuweisung, Teilnahme, Antragsschrift, Pflicht, Gerichtsbarkeit, Rechtsansicht, Testpflicht, Streitigkeit, Bad

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Träger in die ordentliche Gerichtsbarkeit

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