Sozialrecht

Minderung von Arbeitslosengeld II um 30% des maßgebenden Regelbedarfs

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Sozialrecht

Bescheid über die Rückforderung bereits erstatteter Nutzungsentgelte für eine Schule mit schulvorbereitender Einrichtung

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Verwaltungsrecht

Erledigung der Anordnung zur Duldung einer Feuerstättenschau durch Anordnung der Stilllegung der Feuerstätte

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten

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Sozialrecht

Rückforderung überzahlter Altersrente

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes – Nutzungsuntersagung gegen Untervermieter

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