Arbeitsrecht

Abrechnung von Spontanatmungsstunden als Beatmungszeit

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe” – Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos – therapeutisches Verfahren – Ausschluss

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Arzneimittel – Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts – Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH – Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern – Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau – Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte

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Steuerrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Halbierung des Versorgungsauftrags eines Vertragsarzt mit weit unterdurchschnittlicher Fallzahl zwecks Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten – Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal ermittelten Fallzahl – Unvereinbarkeit mit Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit

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Baurecht

Kostenentscheidung – Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

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Verwaltungsrecht

Kapazitätsberechnung für die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

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