Baurecht

Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz

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Insolvenzrecht

Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bei unterhaltspflichtigen Schuldnern: Reduzierung der gesetzlich genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag

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Arbeitsrecht

Kürzung einer Jahressondervergütung – Zustimmung der Tarifvertragsparteien – Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei einer Serientat: Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe

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