Referat Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, gestuftes Auswahlverfahren, Masterabschluss in der Fachrichtung, Politikwissenschaft als konstitutives Anforderungsprofil

Urteil | 4. Februar 2022

Stellenbesetzung in der 4. Qualifikationsebene, Dienstpostenkonkurrenz, Einstellungsbewerber, konstitutives Anforderungsprofil, Abschlussnote (1, 8 oder besser), Anforderungen an den konkreten Dienstposten, Nichtberücksichtigung vorhandener Berufserfahrung

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Führungsposition auf Zeit – Befristung – Ermessen

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Approbation als Arzt

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, Einrichtung für ambulantes Operieren, Mängel bezüglich Hygiene und Infektionsprävention, Mängel bezüglich der Patientensicherheit, Missachtung behördlicher Anordnungen, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern wegen rechtlicher Alternativlosigkeit des Approbationswiderrufs

Urteil | 9. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Urteil | 6. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Protestcamp, Infrastruktureinrichtungen (Feldküche, große Zelte), Abstände zwischen Schlafzelten, Abhänghöhe für Fahnen und Transparente

Urteil | 6. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Protestcamp, Infrastruktureinrichtungen (Feldküche, große Zelte), Abstände zwischen Schlafzelten, Abhänghöhe für Fahnen und Transparente

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.