Sozialrecht

Minderung von Arbeitslosengeld II um 30% des maßgebenden Regelbedarfs

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes II um 60% des maßgebenden Regelbedarfs; Zumutbarkeit einer Arbeit

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Medizinrecht

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung medizinischer Sachverhalte

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Verwaltungsrecht

Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich

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Medizinrecht

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

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Arbeitsrecht

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes

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Steuerrecht

Fortzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

Leistungskürzung wegen Nichterscheinens zum Meldetermin

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