Sozialrecht

Meldeaufforderung für Alg-II-Bezieher – Job-Messe

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Sozialrecht

Keine einstweilige Anordnung bei fehlender Gefährdung der Unterkunft

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat

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Sozialrecht

Streit über Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids

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Sozialrecht

Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft hat für jeden Bewilligungszeitraum eigens zu erfolgen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert – Klagebegehren – Arbeitslosengeld II – keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten – zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs – Willkür oder Rechtsmissbrauch

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der seit 01.01.2016 geltende Regelbedarf zu niedrig festgesetzt wurde

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