Regelbedarf Archive | Seite 22 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 9/14 R

Urteil | 24. März 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Fortsetzungsfeststellungsklage – keine Erledigung des Verwaltungsakts – Feststellungsklage – fehlendes Feststellungsinteresse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss – keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs – Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz – Ausgleichsmöglichkeit – keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen

Urteil | 10. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Finanzierung aus Bundesmitteln – zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe – Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 – keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 17. Februar 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende – behinderter Mensch – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk – Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

Urteil | 28. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung – Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats – Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)

Urteil | 6. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – abstrakte Förderungsfähigkeit – behinderter Mensch – Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 – kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 – volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)

Urteil | 23. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein – verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung – Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen

Urteil | 23. Juli 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.