Europarecht

Wohnungsrecht, Bayerische Eigenheimzulage, Bezug des Wohnraums, Erweiterte Meldebescheinigung

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Europarecht

Cannabidiol (CBD), Novel food, Aroma, Aromaextrakt

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Duldung des Einbaus eines elektronischen Wasserzählers mit deaktivierter Funkfunktion, unzureichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Strafrecht

Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung, mutwillig, Raten, Beteiligter, Erfolg, unanfechtbar, Aussicht, fehlt, hinreichende, Teil, wirtschaftlichen, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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