Regelungsanordnung Archive | Seite 2 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung, Kostenerstattung, Krankenkasse, Anordnungsgrund, Krankenversicherung, Vertragsarzt, Cannabis, Arzt, Anordnungsanspruch, Regelungsanordnung, Auslegung, GdB, Verwaltungsverfahren, Leistungsanspruch, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnung

Urteil | 9. Juni 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Regelungsanordnung im (hier: sozialgerichtlichen) Eilverfahren idR nicht für voraussichtliche Dauer des Hauptverfahrens bzw den gesamten Streitgegenstand, sondern lediglich zur Verhinderung vollendeter Tatsachen geboten – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung in einer Opferentschädigungssache

Urteil | 26. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberleistungsgesetz: Unzulässigkeit der Beschwerde des Leistungsträgers gegen Entschediung SG bei erfolgter Zahlung von Leistungen nach dem AylbLG aufgrund einstweiliger Anordnung des SG

Urteil | 17. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes

Urteil | 29. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erste juristische Staatsprüfung 2018/1

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verdachtsberichterstattung über Amtswalter

Urteil | 16. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater Versicherer zum Abschluss eines Basistarifs verpflichtet ist

Urteil | 6. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsverlängerung durch unterlassene Rückkehr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.