Regelungslücke Archive | Seite 14 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst – Zivildienst keine Berufsausbildung – kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern – Gesetzesauslegung durch Analogie

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – anspruchsberechtigter Personenkreis – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs – monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)

Urteil | 20. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Waisenrentenanspruch – Weitergewährung – Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst – EFD – Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Übergangsversorgung – Beitragspflicht zur Rentenversicherung – keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen

Urteil | 24. Mai 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht

Urteil | 11. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fremdrentenberechnung – Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung – Rumänien

Urteil | 12. Januar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung – Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)

Urteil | 23. Juni 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete in einem “Reihenhausblock”: Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks und entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen; analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine Kündigung des das Haus mitbewohnenden Vermieters

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.