Regelungslücke Archive | Seite 15 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berechnung des Streitwerts – Nebenforderung – gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsforderung – Berücksichtigung von Säumniszuschlägen – keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG – Änderungsbefugnis – vorinstanzlich festgesetzter Streitwert – Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig)

Urteil | 9. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – Tarifpluralität – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung

Urteil | 20. April 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 18. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft – mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Urteil | 8. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins

Urteil | 8. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 27. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Krankengeldbezug in Höhe der Arbeitslosenhilfe – Beitragsbemessung bei nach der Arbeitslosenhilfe zu bemessenden Entgeltersatzleistungen ab 1.1.2000

Urteil | 27. Januar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 R 2/09 R

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.