Regelungslücke Archive | Seite 7 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 P 4/17

Urteil | 27. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Urteil | 20. März 2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht – Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens – Wie-Unternehmer – keine selbständige Tätigkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid – Begründungselement – Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts – Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 23. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schichtzulage im Polizeidienst

Urteil | 12. Dezember 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Ende der Nahtlosigkeitsregelung – Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger

Urteil | 16. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe

Urteil | 23. Oktober 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung beamtenrechtlicher Zeiten bei der Rentenberechnung

Urteil | 19. Oktober 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Befolgung von Mitwirkungspflichten in der Beschwerdeinstanz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.