Regelvermutung Archive | Seite 11 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. November 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Bebauungsplan und verselbständigte Festsetzungen eines Änderungsbebauungsplans

Urteil | 13. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Annahme eines wichtigen Grundes für den Fachrichtungswechsel vom Parkstudium in das Wunschstudium

Urteil | 8. November 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB

Urteil | 18. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzuverlässigkeit eines Automatenaufstellers wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Urteil | 21. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwertbarkeit einer Blutprobe – Richtervorbehalt

Urteil | 5. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls

Urteil | 28. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem Konsum von Amphetaminen

Urteil | 28. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Ausnahme von der Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.