Regensburg Archive | Seite 3 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Streitwertbeschwerde, Streitwertfestsetzung von Amts wegen, Streitwert für eine wasserrechtliche Duldungsanordnung

Urteil | 22. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Versorgung, Arzt, Berufung, Chefarzt, Vereinbarung, Abrechnung, Leistung, Klage, Wahlleistungsvereinbarung, Stellvertretung, Honorararzt, Verhinderung, Zahlung, besondere Qualifikation

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), fehlende Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 15. Februar 2022

Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, Bedrohung durch Ogboni-Kult, Vater eines deutschen Kindes, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge COVID-19-Pandemie, kein extremer Ausnahmefall, keine beachtliche bzw. hohe Wahrscheinlichkeit der Erkrankung an COVID-19 mit schwerwiegenden Folgen, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse irrelevant, Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 15. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus im faktischen Dorfgebiet, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, vorhabensbedingter An- und Abfahrtsverkehr

Urteil | 15. Februar 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

10 UF 976/21

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

übereinstimmende Erledigungserklärung

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsrechtsschutz bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Akzessorietät des Erlasses einer Sicherungsmaßnahme

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.