Familienrecht

Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer – hier: Wunsch eines Strafgefangenen nach ehrenamtlicher Betreuung

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Strafrecht

Verfassungsbeschwerde nach Wiederaufnahmeverfahren

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Strafrecht

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

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IT- und Medienrecht

Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform

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Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit bei auf den Dienstherrn eines Beamten übergegangenen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen

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