Europarecht

Systemische Schwachstellen der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

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Verwaltungsrecht

Streitwertfestsetzung, Baurechtliche Nutzungsuntersagung, Parallelverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beseitigungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Vertretungszwang bei Einlegung der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung

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Verwaltungsrecht

Verweis auf die Gründe eines Gerichtsbescheids im Asylverfahren

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IT- und Medienrecht

Örtliche Gerichtszuständigkeit für die Rückerstattung von bereits bezahlten Rundfunkbeiträgen für Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich

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Verwaltungsrecht

Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

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Medizinrecht

Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung ist von der Krankenkasse zu tragen

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