Regierung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches 10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, ständige Verwaltungspraxis

Urteil | 22. Juni 2022

Ausgleich für nicht ausreichende Erträge aus den genehmigten Beförderungsentgelten im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Schülerfahrten), Wiedereinsetzung bei versäumter Antragsfrist, Organisationsverschulden des Unternehmers (eingetragener Kaufmann)

Urteil | 6. Mai 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unterkunftsgebühren, Erlass, Unbilligkeit, Vorrang der Stundung oder Ratenzahlung, Übernahme der Gebühren durch Jobcenter im Zeitpunkt der Bewilligungsreife offen

Urteil | 2. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht beachtlich wahrscheinlich, (illegale) Ausreise, Asylantrag und damit verbundener Aufenthalt in Deutschland, Entziehung vom Militärdienst, Kurdische Volkszugehörigkeit, Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet (hier: H. H.

Urteil | 25. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Uganda, Königreich von K* Hellip, Spionagetätigkeit für Regierung, Tätigkeit für Königreich von K* Hellip, Vortrag unglaubhaft, Ungereimtheiten, Gesteigerter Vortrag, Gesteigerter Vortrag

Urteil | 20. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Berufung, Vollziehung, Pferd, Versorgung, Zulassung, Zulassungsantrag, Halter, Zulassungsvorbringen, Anordnung, Gutachten, Schmerzen, Landratsamt, Mangel, Zulassung der Berufung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, ernstliche Zweifel

Urteil | 6. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausreise, Syrien, Herkunftsland, Asyl, Revision, Einreise, Bundesamt, Migration, Hinterlegung, Verfolgung, Vollstreckung, Application, Anspruch, Griechenland, politische Verfolgung, Furcht vor Verfolgung, Kosten des Verfahrens

Urteil | 5. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulwegkosten, Schulweglänge

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.