Regierung Archive | Seite 3 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, Mitteilung des Nichtbestehens der Kenntnisprüfung durch den Vorsitzenden der Prüfungskom-mission als Verwaltungsakt (bejaht), nachträgliche rückwirkende Bestellung eines Mitglieds der Prüfungskommission unzulässig, Unterschreitung der vorgegebenen Mindestprüfungsdauer, Unzumutbarkeit der unverzüglichen Rüge des Verfahrensfehlers in der mündlich-praktischen Prüfung

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Ärzte, Erfolgreiche Beschwerde, Untersuchungsanordnung gerichtet auf Bestimmung der THC-COOH-Konzentration und Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung, Weigerung des Arztes, Anordnung des Ruhens der Approbation, Teilbarkeit der Untersuchungsanordnung verneint

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, Einrichtung für ambulantes Operieren, Mängel bezüglich Hygiene und Infektionsprävention, Mängel bezüglich der Patientensicherheit, Missachtung behördlicher Anordnungen, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern wegen rechtlicher Alternativlosigkeit des Approbationswiderrufs

Urteil | 14. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Approbation als Arzt

Urteil | 30. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

Urteil | 2. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Arzt, Gutachten, Bescheid, Facharzt, Anordnungsanspruch, Psychotherapie, Verwaltungsverfahren, Anordnungsgrund, Antragsteller, Aufhebung, Eignung, Antragstellung, Befangenheit, gesundheitliche Eignung, Besorgnis der Befangenheit, psychische Erkrankung

Urteil | 30. Juli 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Zweifel an der gesundheitlichen Eignung, Verdacht auf Betäubungsmittelmissbrauch, Verdacht einer Suchterkrankung, Verdacht auf psychische Erkrankung, Überforderungs- bzw. Überlastungssyndrom, Untersuchungsanordnung, Verweigerung einer fachärztlichen Untersuchung, Anforderungen an den Begutachtungsauftrag, Verwertbarkeit von Informationen aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Urteil | 27. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aussetzen des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.